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Urteile

Eigenkündigung – Abfindungsanspruch im freiwilligen Sozialplan

  1. In einem einvernehmlich zustande gekommenen Sozialplan können die Betriebsparteien vorsehen, dass dieser bei einer Eigenkündigung eines Arbeitnehmers dann gilt, wenn der Arbeitgeber der Kündigung nicht binnen einer bestimmten Frist widerspricht und die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses anbietet.
  2. Eine vertragliche Bezugnahme auf den jeweils geltenden Gehaltstarifvertrag kann im Falle einer rückwirkenden Tariferhöhung zu Nachzahlungsansprüchen des Arbeitnehmers auch dann führen, wenn das Arbeitsverhältnis bei Tarifabschluss bereits beendet war.

BAG vom 06.08.2002 - 1 AZR 247/01

 

Gesamt-Urteil als pdf [PDF ca. 100 KB]

 

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