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Urteile

Gesamtbetriebsrat – Zuständigkeit für Sozialplanverhandlungen

Aus der Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats für die Vereinbarung eines Interessenausgleichs folgt nicht zwingend die gesetzliche Zuständigkeit für den Abschluss eines Sozialplans. Dafür ist das Vorliegen der Voraussetzungen des § 50 Abs. 1 BetrVG gesondert zu prüfen. Ob danach ein zwingendes Bedürfnis nach einer zumindest betriebsübergreifenden Regelung besteht, bestimmt auch der Inhalt des Interessenausgleichs.

 

BAG vom 11.12.2001 - 1 AZR 193/01

 

Gesamt-Urteil als pdf [PDF ca. 100 KB]

 

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