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Urteile

Wirtschaftsausschuss – Wirkung des Spruchs der Einigungsstelle
Geschäftsgeheimnis – Mitglieder der Tarifkommission im Wirtschaftsausschuss

Die Entscheidung der Einigungsstelle nach § 109 BetrVG darüber, ob, wann, in welcher Weise und in welchem Umfang der Unternehmer den Wirtschaftsausschuss zu unterrichten hat, unterliegt der Rechtskontrolle der Arbeitsgerichte. Dies gilt auch für die Frage, ob eine Gefährdung von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen der Auskunft entgegensteht.

 

BAG vom 11.7.2000 - 1 ABR 43/99

 

Gesamt-Urteil als pdf [PDF ca. 100 KB]

 

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