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Urteile

Sozialplan – Änderung zum Nachteil der Arbeitnehmer
Restmandat – Änderung des Sozialplans

  1. Die Betriebspartner können einen geltenden Sozialplan auch zum Nachteil der betroffenen Arbeitnehmer für die Zukunft ändern; dabei haben sie die Grenzen des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit zu beachten.
  2. Das Restmandat des Betriebsrats erfasst alle im Zusammenhang mit einer Betriebsstilllegung stehenden beteiligungspflichtigen Gegenstände. Dazu gehört auch die Änderung eines bereits geltenden Sozialplans, solange dieser nicht vollständig abgewickelt ist.

BAG vom 05.10.2000 - 1 AZR 48/00

 

Gesamt-Urteil als pdf [PDF ca. 100 KB]

 

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