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Urteile

Dauersozialplan – Zulässigkeit
Interessenausgleich – Vereinbarung nur für bekannte Betriebsänderung

Während ein Sozialplan auch für Maßnahmen aufgestellt werden kann, die noch nicht geplant, aber in groben Umrissen abschätzbar sind, gelten für den Interessenausgleich strengere Anforderungen. Hier ist Voraussetzung, dass über konkret geplante Maßnahmen mit dem Betriebsrat verhandelt und schon eine Einigung über das Ob und Wie angestrebt werden kann.

 

BAG vom 19.01.1999 - 1 AZR 342/98

 

Gesamt-Urteil als pdf [PDF ca. 100 KB]

 

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