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Urteile

Abfindung – Fortfall bei Widerspruch gegen Betriebsübergang

  1. Nimmt ein Sozialplan von seinem Geltungsbereich solche Mitarbeiter aus, die einen angebotenen zumutbaren Arbeitsplatz ablehnen, so gilt dies auch für den Fall, dass Arbeitnehmer dem Übergang ihres Arbeitsverhältnisses im Wege eines Betriebsüberganges nach § 613a BGB widersprechen.
  2. Die Weiterarbeit beim Betriebserwerber nach einem Betriebsübergang i. S. von § 613a BGB ist dem Arbeitnehmer in der Regel zumutbar.

BAG vom 05.02.1997 - 10 AZR 553/96

 

Gesamt-Urteil als pdf [PDF ca. 100 KB]

 

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