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Urteile

Insolvenz – Betriebsübergang durch Übernahme der Leitungsmacht

  1. Ein Betriebserwerb i.S. des § 613a Abs. 1 BGB liegt vor, sobald der Betriebserwerber aufgrund rechtsgeschäftlicher Übereinkunft in die Lage versetzt worden ist, die Leitungsmacht im Betrieb mit dem Ziel der Betriebsfortführung auszuüben. Es ist nicht entscheidend, dass die Betriebsleitungsmacht zu diesem Zeitpunkt bereits tatsächlich ausgeübt worden ist.
  2. Der Umstand, dass alle für den Betriebsübergang erforderlichen Rechtsgeschäfte bereits vor Konkurseröffnung abschließend verhandelt waren, kann ein Indiz dafür sein, dass die tatsächliche Leitungsmacht übertragen worden ist, der Betriebserwerber also rechtlich nicht mehr gehindert ist, die betriebliche Leitungsund Organisationsgewalt anstelle des Betriebsveräußerers auszuüben.

BAG vom 26.03.1996 - 3 AZR 965/94

 

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