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Urteile

Durchgriffsberechnung – Anpassung der Betriebsrente im Konzern

  1. Auch das Unternehmen, das liquidiert wurde und dessen einzig verbliebener Gesellschaftszweck die Abwicklung seiner Versorgungsverbindlichkeiten ist (Rentnergesellschaft), hat eine Anpassung der Betriebsrenten zu prüfen und hierüber nach billigem Ermessen zu entscheiden (§ 16 BetrAVG).
  2. Es bleibt offen, ob bei einem solchen nicht mehr werbend tätigen Unternehmen zur Finanzierung der Anpassungslasten auch ein angemessener Eingriff in die Vermögenssubstanz geboten ist.
  3. Bei einer Anpassungsentscheidung nach § 16 BetrAVG kann es ausnahmsweise auf die wirtschaftliche Lage des herrschenden Unternehmens ankommen. Für einen solchen Berechnungsdurchgriff müssen zwei Voraussetzungen erfüllt sein: Zwischen dem Versorgungsschuldner und dem herrschenden Unternehmen muss eine verdichtete Konzernverbindung bestehen. Darüber hinaus muss die fehlende Anpassungsfähigkeit der Versorgungsschuldnerin darauf zurückzuführen sein, dass sich ein konzerntypisches Risiko realisiert hat; dies ist der Fall, wenn die Konzernleitungsmacht in einer Weise ausgeübt worden ist, die auf die Belange des abhängigen Tochterunternehmens keine angemessene Rücksicht genommen und so die mangelnde Leistungsfähigkeit der Versorgungsschuldnerin verursacht hat.

BAG Urteil vom 23.10.1996 - 3 AZR 514/95

 

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