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Urteile

Eigenkündigung – Ausschluss aus dem Sozialplan

Es verstößt nicht gegen § 75 BetrVG, wenn ein Sozialplan Arbeitnehmer von seinem Geltungsbereich ausnimmt, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Sozialplans, der in einem zeitlich nahen Zusammenhang zum Abschluss des Interessenausgleichs steht, ihr Arbeitsverhältnis im Hinblick auf eine vom Arbeitgeber angekündigte Betriebsstilllegung selbst beendet haben.

 

BAG vom 24.01.1996 - 10 AZR 155/95

 

Gesamt-Urteil als pdf [PDF ca. 100 KB]

 

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