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Urteile

Sachverständige – Voraussetzungen der Beauftragung

  1. Rechtsgrundlage für die Heranziehung sachkundiger Personen durch den Betriebsrat ist in den Fällen, in denen es nicht um die rechtliche Vertretung des Betriebsrats im Verfahren vor der Einigungsstelle bzw. vor den Arbeitsgerichten geht, allein § 80 Abs. 3 Satz 1 BetrVG.
  2. Die Hinzuziehung eines externen Sachverständigen nach § 80 Abs. 3 Satz 1 BetrVG zur Beratung des Betriebsrats anlässlich der Einführung oder Änderung EDVgestützter technischer Einrichtungen im Sinne des § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG setzt voraus, dass dem Betriebsrat die erforderliche Sachkunde fehlt und er sie sich auch nicht kostengünstiger etwa durch den Besuch einschlägiger Schulungen oder durch Inanspruchnahme sachkundiger Betriebs- oder Unternehmensangehöriger verschaffen kann.

BAG vom 26.02.1992 - 7 ABR 51/90

 

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