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Urteile

Hausrecht – Zugang von Pressevertretern zum Betriebsratsbüro

Der Betriebsrat kann nicht allgemein und ohne weiteres vom Arbeitgeber verlangen, dass dieser vom Betriebsrat eingeladenen Journalisten Zutritt zum Betriebsratsbüro auf dem Betriebsgelände gewährt. Ein solches Recht steht dem Betriebsrat nur zu, wenn und soweit die Unterrichtung der Journalisten zur Erfüllung seiner gesetzlichen Aufgaben erforderlich ist. Unter welchen näheren Voraussetzungen dies der Fall sein kann, war nicht zu entscheiden.

 

BAG vom 18.09.1991 - 7 ABR 63/90

 

Gesamt-Urteil als pdf [PDF ca. 100 KB]

 

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