Wir
 

Kanzlei Team Kontakt Beraten Schulen Vertreten Urteile Themen Dossier Impressum Datenschutz Home

 

Urteile

Sozialplan – Inhalte bei Spruch der Einigungsstelle
Einigungsstelle – Zulässige Inhalte im Sozialplan

Die Betriebspartner können anlässlich einer Betriebsänderung im Interessenausgleich Maßnahmen - Kündigungsverbote, Versetzungs- und Umschulungspflichten und ähnliches - vereinbaren, durch die wirtschaftliche Nachteile für die von der Betriebsänderung betroffenen Arbeitnehmer nach Möglichkeit verhindert werden. Solche Maßnahmen können jedoch nicht Inhalt eines Spruchs der Einigungsstelle über den Sozialplan nach § 112 Abs. 4 BetrVG sein. Ein Spruch der Einigungsstelle, der solche Maßnahmen zum Inhalt hat, ist unwirksam.

 

BAG vom 17.09.1991 - 1 ABR 23/91

 

Gesamt-Urteil als pdf [PDF ca. 100 KB]

 

« zurück zur Übersicht

 
  Seite drucken