Wir
 

Kanzlei Team Kontakt Beraten Schulen Vertreten Urteile Themen Dossier Impressum Datenschutz Home

 

Urteile

Informationsrecht – wirtschaftliche Angelegenheiten in Betrieben ohne Wirtschaftsausschuss
Geheimnis – Informationsrecht des Betriebsrats in wirtschaftlichen Angelegenheiten

Ist in einem Unternehmen ein Wirtschaftsausschuss nicht zu errichten, weil die nach § 106 Abs. 1 BetrVG erforderliche Zahl beschäftigter Arbeitnehmer nicht erreicht wird, so stehen die Unterrichtungsansprüche des Wirtschaftsausschusses über wirtschaftliche Angelegenheiten nach § 106 Abs. 2 BetrVG nicht dem Betriebsrat bzw. Gesamtbetriebsrat zu. Der Betriebsrat selbst ist nach § 80 Abs. 2 BetrVG über wirtschaftliche Angelegenheiten unter Vorlage der erforderlichen Unterlagen nur zu unterrichten, soweit dies zur Durchführung konkreter Aufgaben erforderlich ist. Dieser Unterrichtungsanspruch über wirtschaftliche Angelegenheiten entfällt nicht insoweit, als dadurch Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse gefährdet werden können.

 

BAG vom 05.02.1991 - 1 ABR 24/90

 

Gesamt-Urteil als pdf [PDF ca. 100 KB]

 

« zurück zur Übersicht

 
  Seite drucken