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Urteile

Betriebsteil – Aufgabe der Eigenfertigung eines Vorprodukts

Der Senat hält an seiner Rechtsprechung fest, dass im Regelfall ein Betriebsteil nur dann als wesentlicher Betriebsteil angesehen werden kann, wenn in ihm auch eine erhebliche Zahl (i. S. von § 17 Abs. 1 KSchG) der Arbeitnehmer des Betriebes beschäftigt wird. Ein Betriebsteil ist nicht allein deswegen ein wesentlicher Betriebsteil, weil in ihm ein notwendiges Vorprodukt gefertigt wird. Die Aufgabe der Eigenfertigung eines notwendigen Vorprodukts kann eine grundlegende Änderung des Arbeitsverfahrens i. S. von § 111 Satz 2 Nr. 5 BetrVG sein.

 

BAG vom 07.08.1990 - 1 AZR 445/89

 

Gesamt-Urteil als pdf [PDF ca. 100 KB]

 

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