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Urteile

Interessenausgleich Verpflichtung des Arbeitgeber, initiativ zu werden

  1. Auch neu gegründete Unternehmen (§ 1I2 a Abs. 2 Satz 1 BetrVG) sind zwingend
    gehalten, bei geplanten Betriebsänderungen einen Interessenausgleich mit dem
    Betriebsrat zu versuchen, anderenfalls Ansprüche aus § 113 Abs. 3 BetrVG drohen.
  2. Einer Entlassung infolge durchgeführter Betriebsänderung im. Sinne von § I13 Abs.
    3 BetrVG ist - jedenfalls nach Ausspruch der Kündigung durch den Arbeitgeber - der
    (betrieblich veranlasste) Aufhebungsvertrag gleichzustellen.

LAG Berlin vom 8.9.1987- 8 Sa 45 u. 48/87

 

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