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Urteile

Betriebsänderung – Wirkung der gerichtlichen Feststellung

  1. Vor Durchführung einer Maßnahme, die eine Betriebsänderung im Sinne von § 111 BetrVG sein könnte, können Arbeitgeber und Betriebsrat in einem Beschlussverfahren klären, ob die geplante Maßnahme Beteiligungsrechte des Betriebsrats auslöst.
  2. Stellt das Gericht fest, die geplante Maßnahme löse keine Beteiligungsrechte des Betriebsrats aus (der Arbeitgeber sei nicht verpflichtet, einen Interessenausgleich zu versuchen und einen Sozialplan aufzustellen), sind die Gerichte in späteren Verfahren, in denen ein Arbeitnehmer einen Nachteilsausgleich nach § 113 Abs. 3 BetrVG fordert, an diese Entscheidung gebunden.
  3. Wird umgekehrt im Beschlussverfahren festgestellt, dass eine geplante Maßnahme Beteiligungsrechte des Betriebsrats auslöst (z. B. den Arbeitgeber zum Versuch eines Interessenausgleichs verpflichtet), kann das Gericht in einem Verfahren über den Nachteilsausgleich nach § 113 Abs. 3 BetrVG diese Rechtsfrage nicht anders beurteilen.
  4. Führt der Arbeitgeber die Maßnahme vor Abschluss des Beschlussverfahrens durch, kann nur noch über die Verpflichtung zur Aufstellung eines Sozialplans gestritten werden. Für die Feststellung, der Arbeitgeber müsse einen Interessenausgleich versuchen, besteht kein Rechtsschutzinteresse mehr. Das Erkenntnis in einem solchen Verfahren hat auf Verfahren nach § 113 Abs. 3 BetrVG die gleiche präjudizielle Wirkung wie das Beschlussverfahren, in dem es um die Verpflichtung des Arbeitgebers zum Versuch eines Interessenausgleichs geht. Mit präjudizieller Wirkung wird festgestellt, ob die durchgeführte Maßnahme eine Betriebsänderung war, die Beteiligungsrechte des Betriebsrats auslöst.

BAG vom 10.11.1987 - 1 AZR 360/86

 

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