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Urteile

Betriebsanlage – erhebliche Bedeutung
Betriebsanlage – grundlegende Änderung

  1. Die Verbindung zweier maschineller Komplexe, die bisher getrennt waren und unabhängig voneinander arbeiten konnten, zu einer In-Line-Produktionsanlage mit zusammengefassten und umfassend aufeinander abgestimmten Arbeitsgängen kann eine grundlegende Änderung von Betriebsanlagen i. S. des § 111 S. 1 Nr. 4 BetrVG 1972 darstellen, auch wenn die an jedem der beiden maschinellen Komplexe vorgenommenen Änderungen für sich noch nicht jeweils zu einer wesentlichen technischen Andersartigkeit geführt haben sollten.
  2. Für das Merkmal "grundlegend" bei der Änderung von Betriebsanlagen i. S. das § I11 S. 2 Nr. 4 BetrVG 1972 spielt die Zahl der betroffenen Arbeitnehmer keine Rolle.

LAG Frankfurt vom 27.10.1987 - 4 TaBV 283186

 

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