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Urteile

Interessenausgleich – Pflicht des Arbeitgebers, die Einigungsstelle anzurufen

Ein Unternehmer, der Ansprüche auf Nachteilsausgleich (§ 113 Abs. 3 BetrVG) vermeiden will, muss das für den Versuch einer Einigung über den Interessenausgleich vorgesehene Verfahren voll ausschöpfen. Er muss, falls keine Einigung mit dem Betriebsrat möglich ist und dieser nicht selbst die Initiative ergreift, die Einigungsstelle anrufen, um dort einen Interessenausgleich zu versuchen.

 

BAG vom 18.12.1984 - 1 AZR 176/82

 

Gesamt-Urteil als pdf [PDF ca. 100 KB]

 

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