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Urteile

Einigungsstelle - weiter Ermessenspielraum
Sozialplan - keine Höchstgrenzen für Abfindungen
Sozialplan - Zumutbarkeit eines Ersatzarbeitsplatzes

  1. Gegenstand eines Interessenausgleichs im Sinne von § 112 Abs. 1 Satz 1 BetrVG sind Regelungen darüber, ob, wann und in welcher Form die vom Unternehmer geplante Betriebsänderung durchgeführt werden soll. Im Sozialplan geht es um Ausgleich oder Milderung der wirtschaftlichen Nachteile, die den Arbeitnehmern infolge dieser Maßnahme entstehen. Nachteile können Entlassungen Versetzungen sein.
  2. a) Der Sozialplan kann Regelungen darüber treffen, unter welchen Voraussetzungen das Angebot eines anderen Arbeitsplatzes für den von einer Betriebsänderung (hier: Stilllegung eines Betriebsteils) betroffenen Arbeitnehmer zumutbar ist.
    b) Die Einigungsstelle darf bei der Bemessung von Abfindungen wegen Verlustes des Arbeitsplatzes danach unterscheiden, ob dem Arbeitnehmer ein zumutbarer oder nur ein unzumutbarer Arbeitsplatz im Betrieb oder in einem anderen Betrieb desselben Unternehmens angeboten werden kann. Eine Regelung, wonach dem Arbeitnehmer bei Ausschlagung eines zumutbaren Arbeitsplatzes nur die Hälfte der Abfindung zusteht, die er bei Ablehnung eines unzumutbaren Arbeitsplatzes erhalten würde, ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden.
    c) Bei Regelungen über die Zumutbarkeit eines angebotenen Arbeitsplatzes dürfen auch wirtschaftliche Kriterien (gleiche Tarifgruppe) berücksichtigt werden.
  3. Die Einigungsstelle kann bei der Aufstellung eines Sozialplans in den Grenzen von Recht und Billigkeit frei darüber entscheiden, welche Nachteile, die der Verlust eines Arbeitsplatzes mit sich bringt, im einzelnen ausgeglichen werden sollen. Der Verlust einer verfallbaren Anwartschaft auf Altersversorgung kann ein solcher Nachteil sein.
  4. Die Einigungsstelle kann Nachteile pauschaliert und mit einem Einheitsbetrag abgelten. 5. Weder § 112 Abs. 4 BetrVG a. F. noch § 112 Abs. 5 BetrVG n. F. sehen Höchstgrenzen bei der Bemessung der Abfindungen einzelner Arbeitnehmer bei Verlust ihres Arbeitsplatzes vor. § 113 Abs. 1 3 BetrVG mit den Höchstgrenzen des § 10 KSchG ist nicht entsprechend anwendbar. 6. Der Sozialplan kann regeln, wer das Risiko zu tragen hat, wenn das Arbeitsamt nach Abschluss eines Auflösungsvertrages eine Sperrfrist verhängt.

BAG vom 27.10.1987 - 1 ABR 9/86

 

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