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Urteile

Verlegung des Betriebs - Entfernung

  1. Verlegung eines Betriebes oder eines Betriebsteils ist jede nicht nur geringfügige Veränderung der örtlichen Lage des Betriebes oder Betriebsteils.
  2. § 111 Satz 2 BetrVG fingiert für die hier genannten Betriebsänderungen, dass diese wesentliche Nachteile für die Belegschaft erhebliche Teile der Belegschaft zur Folge haben können. Die Beteiligungsrechte des Betriebsrates bei einer Betriebsänderung entfallen daher nicht deshalb, weil im Einzelfalle solche wesentlichen Nachteile nicht zu befürchten sind. Ob ausgleichs- oder milderungswürdige Nachteile entstehen oder entstanden sind, ist bei der Aufstellung des Sozialplans zu prüfen und notfalls von der Einigungsstelle nach billigem Ermessen zu entscheiden.

BAG vom 17.08.1982 - 1 ABR 40/80

 

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