Wir
 

Kanzlei Team Kontakt Beraten Schulen Vertreten Urteile Themen Dossier Impressum Datenschutz Home

 

Urteile

Abfindung - Ausschluss wegen neuer Beschäftigung
Sozialplan - Überprüfung der Angemessenheit im Individualprozess
Interessenausgleich – Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats

  1. Bei der Stilllegung sämtlicher Betriebe eines Unternehmens infolge Konkurses ist der Gesamtbetriebsrat nicht nur für die Aufstellung eines Sozialplans, sondern auch für den Interessenausgleich zuständig.
  2. Die Angemessenheit der zwischen Unternehmer und Betriebsrat ausgehandelten finanziellen Gesamtausstattung eines Sozialplans kann im Individualprozess des einzelnen Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber nicht einer gerichtlichen Billigkeitskontrolle unterzogen werden.
  3. Der Betriebsratsvorsitzende vertritt den Betriebsrat nur im Rahmen der von ihm gefassten Beschlüsse und ist deshalb nicht Vertreter des Betriebsrats im Willen, sondern nur Vertreter in der Erklärung. Gibt der Betriebsratsvorsitzende für den Betriebsrat eine Erklärung ab, so spricht eine - allerdings jederzeit widerlegbare - Vermutung dafür, dass der Betriebsrat einen entsprechenden Beschluss gefasst hat.

BAG vom 17.02.1981 - 1 AZR 290/78

 

Gesamt-Urteil als pdf [PDF ca. 100 KB]

 

« zurück zur Übersicht

 
  Seite drucken