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Urteile

Betriebsübergang - Zusammentreffen mit Betriebsänderung

  1. Der rechtsgeschäftliche Übergang eines Betriebsteils auf einen anderen Inhaber ist für sich allein keine Betriebsänderung im Sinne des § 111 BetrVG; insoweit gilt die Sonderregelung des § 613a BGB. Erschöpft sich der rechtsgeschäftliche Übergang des Betriebsteile jedoch nicht in dem bloßen Inhaberwechsel, sondern ist er mit Maßnahmen verbunden, die als solche einen der Tatbestände des § 111 BetrVG erfüllen, so sind die Beteiligungsrechte des Betriebsrats nach den §§ 111 , 112 BetrVG zu wahren.
  2. Geht ein Betriebsteil durch Rechtsgeschäft auf einen anderen Inhaber über und kündigt der bisherige Inhaber aus diesem Grunde sämtlichen in dem Betriebsteil beschäftigten Arbeitnehmern, so liegt in dieser Maßnahme eine Stilllegung des Betriebsteils im Sinne des § 111 Satz 2 Nr. 1 BetrVG, sofern es sich um einen wesentlichen Betriebsteil handelt.
  3. Ein Betriebsteil ist ein wesentlicher im Sinne des § 111 Satz 2 Nr. 1 BetrVG, wenn in ihm ein erheblicher Teil der Arbeitnehmer des Gesamtbetriebs beschäftigt ist. Dabei können die Zahlen-Prozentangaben in § 17 Abs.1 KSchG über die Anzeigepflicht bei Massenentlassungen als Maßstab gelten.
  4. Ob ein Betriebsteil auch dadurch zu einem wesentlichen wird, dass ihm erhebliche wirtschaftliche Bedeutung zukommt, bleibt unentschieden.

BAG vom 21.10.1980 - 1 AZR 145/79

 

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