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Urteile

Personalabbau - mehrere Entlassungswellen

  1. Gegenstand der Beteiligungsrechte des Betriebsrates nach den §§ 111 , 112 BetrVG ist die jeweilige, auf eine Betriebsänderung im Sinne von § 111 BetrVG abzielende Entscheidung des Unternehmers.
  2. Entschließt sich ein Unternehmer, der wegen eines anhaltenden Auftragsrückgangs bereits wiederholt Personalreduzierungen vorgenommen hat, aufgrund einer durch ein unvorhergesehenes Ereignis - hier Fortfall eines Dauerkunden - eingetretenen weiteren Verschlechterung der Auftragslage erneut zu einer Produktionseinschränkung mit Personalabbau, so kommt es für die Beteiligungsrechte des Betriebsrats nach den §§ 111 , 112 BetrVG darauf an, ob diese letztere Maßnahme für sich allein betrachtet eine Betriebseinschränkung im Sinne von § 111 Satz 2 Nr. 1 BetrVG ist, ob sie also den ganzen Betrieb oder wesentliche Betriebsteile betrifft. Ist das nicht der Fall und macht der Unternehmer deshalb keinen Versuch eines Interessenausgleiches mit dem Betriebsrats so kann der einzelne entlassene Arbeitnehmer auch dann keine Abfindung nach § 113 Abs. 3 in Verbindung mit Abs. 1 BetrVG verlangen; wenn die wiederholten Maßnahmen, wären sie auf eine einheitliche Entschließung des Unternehmers zurückzuführen, insgesamt gesehen eine Betriebsänderung im Sinne von § 111 BetrVG darstellen würden.

BAG vom 06.06.1978 - 1 AZR 495/75

 

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