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Dossier: Betriebsvereinbarung


Die Wirkung der Betriebsvereinbarung

Betriebsvereinbarungen wirken unmittelbar und zwingend. So steht es in § 77 Abs. 4 BetrVG. Hinter diesem schlichten Satz verbirgt sich das ganze Geheimnis der kollektiven Regelungsmacht der Betriebsparteien: Indem Betriebsrat und Arbeitgeber einen solchen Vertrag unterschreiben, verändern sie gleichzeitig die Rechtsstellung der Beschäftigten. Deren vertraglich vereinbarte Arbeitsbedingungen müssen nicht erst angepasst werden, sondern verwandeln sich unmittelbar mit der Unterzeichnung der Betriebsvereinbarung. Die zwingende Wirkung besteht darin, dass ein individuelles Abweichen von den durch Betriebsvereinbarung festgelegten Bedingungen zum Nachteil der beschäftigten rechtlich unbeachtlich ist. Der individuelle Verzicht auf Rechte aus der Betriebsvereinbarung bindet also die ArbeitnehmerInnen nicht – es sei denn, der Betriebsrat stimmt dem Rechtsverzicht ausdrücklich zu.

 

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Die Wirkung der Betriebsvereinbarung - Hintergrundinformationen

Für alte Mitbestimmungshasen ist das eigentlich selbstverständlich: Sie verhandeln mit dem Arbeitgeber über eine Jahressonderzahlung, über eine Versorgungsordnung oder über die betriebliche Arbeitszeit und mit Abschluss einer Vereinbarung hierüber ist die Sache verbindlich. Der Arbeitgeber muss sich daran halten, die ArbeitnehmerInnen ebenso. Sie können nicht mehr um 10:00 Uhr zur Arbeit erscheinen, wenn die Kernzeit auf 9:00 Uhr festgelegt wurde. Umgekehrt muss der Arbeitgeber die Betriebsrente bezahlen und kann nicht einfach andere Vereinbarungen mit den einzelnen Beschäftigten treffen.

 

Aber warum ist das so? Im Alltag ist es doch für uns eigentlich auch ziemlich unerheblich, was andere vereinbaren. Wenn zwei Freizeitsportgruppen untereinander eine Regelung treffen, wer wann den öffentlichen Sportplatz benutzen kann, dann ist das für die beiden sicherlich sinnvoll, damit sie sich nicht in die Quere kommen – für eine dritte Gruppe aber ist es völlig unverbindlich. Hier muss dann halt noch eine separate Einigung erfolgen. Die sind ja auch nicht gewählt, könnte man einwenden und ist damit schon nahe an der Wahrheit. Allerdings hat die Betriebsvereinbarung erst dann eine Wirkung, wenn Betriebsrat und Arbeitgeber beide unterschrieben haben – und letzterer wird in aller Regel auch nicht durch einen Wahlgang bestellt.

 

Also, die Antwort ist eher formal, dafür aber eigentlich recht einfach: Betriebsrat und Arbeitgeber haben diese Macht, weil sie ihnen durch das BetrVG eingeräumt wurde, genauer durch § 77 BetrVG. Der gibt den Betriebsparteien die Befugnis, die Arbeitsbedingungen der ArbeitnehmerInnen des Betriebes zu gestalten, allerdings in bestimmten Grenzen. Die werden durch das Tarifrecht und teilweise die Arbeitsverträge selber gezogen.

 

Beachten sie diese Grenzen, schaffen Betriebsrat und Arbeitgeber praktisch auf betrieblicher Ebene Gesetze. Die wirken auch dann, wenn die ArbeitnehmerInnen gar nichts darüber wissen – selbst dann, wenn sie nicht bekannt gemacht worden sind. Und auch dann noch, wenn sie schon gekündigt sind, aber noch nachwirken, können die Beschäftigten sich auf sie berufen. Das gilt auch für diejenigen, die erst nach dem Ablauf der Kündigungsfrist in den Betrieb eingetreten sind.

 

Keine solche Wirkung hat dagegen eine formlose Absprache zwischen den Betriebsparteien, auch wenn nach ihrem Willen damit das Selbe erreicht werden soll. Diese Regelungsabsprache kann die Arbeitsverhältnisse nicht unmittelbar umgestalten, sie hat auch keine zwingende Wirkung. Das müssen Betriebsräte bedenken, wenn ihnen statt einer Betriebsvereinbarung eine solche Absprache zur Regelung der Angelegenheit angeboten wird.

 

Damit die Betriebsvereinbarung wie beschrieben wirken kann, ist ihre richtige Konstruktion wichtig.

 

Die können sie im Workshop trainieren.


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