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Die Betriebsvereinbarung

Dossier: Betriebsvereinbarung

Betriebsvereinbarungen entstehen mit Unterzeichung bzw. durch einen Spruch der Einigungsstelle. Bei der Unterzeichnung agieren Arbeitgeber und Betriebsrat so, wie es die Regel sein sollte: In Verhandlungen wird ein für beide Seiten akzeptabler Kompromiss gefunden, schriftlich festgehalten und mittels Unterschrift verbindlich gemacht. Der Betriebsrat muss – damit die Sache rechtsgültig ist, hierüber einen Beschluss fassen. Diese Anforderung besteht auch dann, wenn die Verhandlungen zwar in der Einigungsstelle geführt werden, es dort aber doch noch zur Einigung kommt.

Diese Einigung in freien Verhandlungen ist nicht zu verwechseln mit freiwilliger Mitbestimmung. Sie ist auch in Angelegenheiten die Regel, die der erzwingbaren Mitbestimmung unterliegen. Geht es in diesen freien Verhandlungen nicht mehr weiter, kommt die Einigungsstelle ins Spiel. Allerdings kann die nur dann tätig werden, wenn entweder beide Seiten das wollen oder aber zumindest nicht ausgeschlossen ist, dass es sich um erzwingbare Mitbestimmung handelt.

Zu irgend einem Zeitpunkt wird es immer erst für den Betriebsrat. Soll heißen: Es muss ein eigener Entwurf für eine Betriebsvereinbarung geschrieben werden. Häufig passiert dies unter Zuhilfenahme auf Mustervereinbarungen – was aber nur dann unproblematisch ist, wenn Klarheit darüber besteht, was der Betriebsrat eigentlich erreichen will. Erst dann sollte er sich daran machen, seine Anliegen in Texte zu fassen.

 


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