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Die Betriebsvereinbarung » Was ist eigentlich diese „Betriebsvereinbarung“

Dossier: Betriebsvereinbarung


Was ist eigentlich diese „Betriebsvereinbarung“

"Betriebsvereinbarung" ist im Betriebverfassungsrecht die Bezeichnung für Vereinbarungen zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber, die schriftlich abgeschlossen werden. Sie wirken unmittelbar und zwingend, d.h. Beschäftigte haben unmittelbar darauf beruhend Rechte und Pflichten.

 

Schriftlich heißt, dass beide Betriebsparteien – der Betriebsrat also vertreten durch seine/n Vorsitzende/n – den selben Text unterzeichnen müssen. Die Form ist nicht gewahrt, wenn beide Parteien je ein Exemplar des Textes unterschreiben und dann die Dokumente austauschen. Dann handelt sich vielleicht um eine Regelungsabrede.


Die Betriebsvereinbarung endet durch Ablauf, Kündigung oder Ersetzung durch eine neue Betriebsvereinbarung.

 


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