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Die Betriebsvereinbarung » Was ist eigentlich diese „Betriebsvereinbarung“ » Ende und Nachwirkung der Betriebsvereinbarung

Dossier: Betriebsvereinbarung


Ende und Nachwirkung der Betriebsvereinbarung

Beendigung und Ablösung - Betriebsvereinbarungen wirken unendlich lange, wenn sie nicht gekündigt werden oder befristet sind. Wenn nichts Anderes vereinbart ist, wird die Kündigung gem. § 77 Abs. 5 BetrVG nach einer Frist von drei Monaten ab Ausspruch der Kündigung wirksam – nicht zu einem bestimmten Zeitpunkt wie dem Monatsende, sondern tatsächlich drei Monate später. Die Befristung kann sich auch aus der Sache selber ergeben. Eine Vereinbarung über die Lage der Betriebsferien im Jahr 2003 verliert ihre Wirkung, wenn das Jahr beendet ist. Manche Vereinbarungen bzw. Teile mancher Vereinbarungen wirken nach der Beendigung gem. § 77 Abs. 6 BetrVG nach – aber das ist ein anderes Thema. Auch ohne einen solchen Beendigungsakt verliert eine Betriebsvereinbarung ihre Wirkung, wenn ihr eine andere zum selben Thema nachfolgt: Hier gilt das Prinzip, dass die zeitlich spätere Vereinbarung die früher abgeschlossene ablöst.

 

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Beendigung und Ablösung - Hintergrundinformationen

Im Prinzip ist alles vereinbar: Die Beendigungsform, die Kündigungsfrist, eine Verpflichtung, nach deren Ablauf sofort über eine neue Betriebsvereinbarung zu verhandeln usw.. Es muss nur in der Vereinbarung stehen oder Einigkeit zum Zeitpunkt der Beendigung darüber herrschen.

Möglich ist Folgendes:

  • Die Betriebsvereinbarung wird einvernehmlich ohne jegliche Kündigungsfrist aufgehoben
  • Die Dauer der Kündigungsfrist wird von Vornherein verlängert
  • Die Dauer der Kündigungsfrist wird von Vornherein verkürt
  • Die ordentliche Kündigung der Betriebsvereinbarung wird ausgeschlossen
  • Die Betriebsvereinbarung wird ohne Kündigung oder Fristablauf durch eine andere Betriebsvereinbarung abgelöst.
  • Vereinbarungen zur Nachwirkung.

 

Im Prinzip ist auch eine außerordentliche Kündigung der Betriebsvereinbarung denkbar, wenn der einen oder anderen Seite nicht zugemutet werden kann, den Ablauf der normalen Kündigungsfrist abzuwarten. Das ist die Voraussetzung für eine fristlose Kündigung gem. § 626 BGB. Allerdings bringt dies in der Mehrzahl der Fälle überhaupt nichts, weil auch nach der fristlosen Kündigung eine Nachwirkung einsetzt. (BAG vom 10.08.1994 - 10 ABR 61/93)


Allenfalls eine Randnotiz wert sein dürfte eine Entscheidung des BAG aus dem Jahr 1996: Das hatte als weiteren Grund für die Beendigung einer Betriebsvereinbarung – im konkreten Fall eines Sozialplans – den Wegfall der Geschäftsgrundlage angeführt. (BAG vom 28.08.1996 - 10 AZR 886/95) Fälle dieser Art, bei denen der Arbeitgeber nicht in der Lage ist, sein Kündigungsrecht wahrzunehmen und sich auf dem gesetzlich vorgesehen Weg von der Wirkung einer Betriebsvereinbarung zu befreien, sind jedoch eigentlich kaum vorstellbar – wenn man nicht einem besonders ungeschickt agierenden Arbeitgeber aus der Klemme helfen will. Wie gesagt: Diese Entscheidung wird wohl ein Einzelfall ohne große Ausstrahlung bleiben.


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